Wolfgang Heuer
SPD

Münster will den Wechsel Das Wahlprogramm der SPD Münster

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1. Gebührenfreie Kita erreichen

Konferenzsaal
Ich will in einem ersten Schritt schnellstmöglich die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abschaffen. Damit werden Eltern ganz konkret entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Alle fünfjährigen Kinder sollen durch eine gemeinsame Schulvorbereitung vergleichbare Startchancen erhalten und gezielt und altersgerecht gefördert werden. Die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse werden auf diese Weise bei allen Kindern sichergestellt, Kita und Grundschule werden besser vernetzt. Mein Ziel darüber hinaus ist die komplett kostenlose Kita-Betreuung, die aber rein kommunal nicht zu leisten ist.

2. Ganztagsbetreuung ausbauen

Schulmensa
Ich will, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien ein kostenloses Mittagessen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule erhalten. Damit können soziale Schranken im Bildungssystem abgebaut werden, denn die hierfür bislang anfallenden Beiträge sind für viele Familien ein Grund, ihre Kinder nicht für ein Ganztagsangebot anzumelden. Die Platzzahlen im Ganztag für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien und Realschulen müssen zudem deutlich gesteigert werden. Darüber hinaus brauchen wir mehr Mittel für den Aus- und Umbau von Verpflegungsmöglichkeiten, wie z.B. Schulmensen. Auch im Bereich der Schulsanierungen muss deutlich mehr als bisher getan werden. Deshalb setze ich mich für ein Schulmodernisierungsprogramm ein, um unseren Schülern und Lehrern bessere Lernbedingungen zu ermöglichen. Das alles kostet Geld. Doch Bildung hat für mich Vorrang und die Schaffung von guten Bedingungen an unseren Schulen ist mir wichtiger als z.B. Straßenneubau im Premiumstandard.

3. Die solidarische Stadt: Münster für alle

Heuer im Gespräch im Hauseingang
Ich stehe für eine lebenswerte Stadt, die nicht ausschließt, sondern offen ist für alle Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren leider einiges dafür getan, unsere Stadt zu spalten: Mit der Abschaffung des Münster-Passes, mit dem Beschluss, Erwerbslose in billigere Wohnungen zu schicken, mit einer falschen Wohnungspolitik, mit der Schließung von Bädern und Büchereiangeboten sowie mit Kürzungen bei Sozialverbänden, Beratungsstellen, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Beschämend sind die Gehaltskürzungen der Koalition bei den Erzieherinnen sowie die seinerzeitige Weigerung, die Schulbuchkosten für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten zu übernehmen.

"Münster-Pass"
Diese Politik, die seit Jahren Lasten ungerecht verteilt, muss beendet werden. Hier werde ich durch Rücknahme von Kürzungen gegensteuern. Und ich werde dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – z.B. mit einem "Münster-Pass". Wer ihn hat, soll für möglichst alle kulturellen und sozialen Angebote der Stadt (Schwimmbäder, Zoo, Stadttheater, Stadtbücherei, Musik- oder Volkshochschule) nur die Hälfte zahlen müssen.

Sozialtarif für Energie
Zu einer solidarischen Stadtpolitik gehört auch, dass Energie bezahlbar gehalten wird. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass in Münster für Haushalte mit kleineren Einkommen ein Sozialtarif (etwa in Form einer „Pro-Kopf-Rabattierung“ verknüpft mit Energiesparanreizen) auf Stadtwerkeleistungen eingeführt wird.

Kommunale Arbeitsmarktpolitik
Schließlich will ich mich mit ganzer Kraft für jugendliche Arbeitslose und Langzeiterwerbslose in unserer Stadt einsetzen. Durch gezielte Beratung und Qualifizierung können Vermittlungschancen erheblich verbessert werden. Statt massiv zu kürzen, werbe ich für ein umfassendes Programm der kommunalen Arbeitsmarktpolitik.

4. Zuhören statt Vorpreschen: Stadtpolitik im Dialog

Heuer Sitzungsleitung
Mein Ziel ist eine Stadtpolitik im Dialog. Das heißt hingehen zu den Bürgern, zuhören, Vorschläge prüfen, Alternativen diskutieren. Stadtpolitik im Dialog bedeutet das Gespräch mit Betroffenen, Interessenträgern, Fachleuten. Mit dieser bürgerorientierten Stadtpolitik will ich eine Kultur der Beteiligung vor Entscheidungen im Rathaus etablieren. Denn die wirklich Sachverständigen sitzen nicht immer im Rathaus. Diesen vorhandenen Sachverstand zu nutzen, um bessere Ergebnisse zu erzielen – das ist das Ziel.

Dabei setze ich beispielsweise auf folgende Ansätze:
• Neue Formen der Bürgerbeteiligung.
• Ausbau bestehender Beteiligungsinstrumente, aber auch Entwicklung neuer Beteiligungsformen: Das Jugendparlament weiter stärken und die Seniorenvertretung direkt wählen.
• Aufwertung der Stadtbezirke z.B. durch höhere Bezirksbudgets. Die Bezirksvertretungen können damit zielgenaue Entwicklungen in den Quartieren steuern.
• Aufwertung der Ehrenamtlichkeit z.B. durch kostenfreie Überlassung städtischer Räume an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen.

5. Nachhaltiges Handeln für zukünftige Generationen

Heuer mit Partnerin am Kanal, Ausblick
Die schwarz-gelbe Politik der letzten Jahre hat sich in Teilen blind gezeigt für die Belange von Natur und Umwelt. Die einseitige Schwerpunktsetzung z.B. auf den Bau neuer Straßenverbindungen ist aber auch angesichts der finanziellen Gesamtsituation Münsters und der von Kürzungen betroffenen Angebote nicht vertretbar. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen über die Generationengrenzen hinweg beachtet werden. Hierzu gehört eine Stadtentwicklungspolitik, die nachhaltig und integrierend handelt. Nachhaltige Entwicklung bedeutet für mich unter anderem:

- Verankerung des Klimaschutzes in allen relevanten Politikbereichen;
- Sicherung einer erfolgreichen und stabilen wirtschaftlichen Entwicklung;
- Stärkung der Stadtteile und Stadtquartiere sowie
- ein bezahlbares Wohnangebot für junge Familien.

Wolfgang Heuer: “Die Menschen im Blick. Gerechtigkeit und Lebensqualität miteinander verbinden.”

Heuer Rathaus, Ausblick
Wolfgang Heuer: "Im Münster der Zukunft sollen Gerechtigkeit und Lebensqualität erkennbar miteinander verbunden werden!"
Deutliche Kritik an der Bilanz der CDU-/FDP-Rathauskoalition übte Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer in seiner Rede zur Verabschiedung des Städtischen Haushalts. Kennzeichen der vergangenen fünf Jahre "war insgesamt eine Schwächung der Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt und der schleichende Rückzug aus Leistungsbereichen".
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Provinzialmetropole? Wissenschaftsstadt!

Demo
Zum Thema "Moderne Stadtentwicklung" hat Wolfgang Heuer einen Beitrag für die DEMO verfasst.
Für eine strategische Stadt- und Regionalentwicklungspolitik in Münster spricht sich Wolfgang Heuer in einem Artikel für die "DEMO - Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik" aus. Einst als Provinzialhauptstadt das Verwaltungszentrum Westfalens, stehe Münster heute vor der Herausforderung, einen eigenständigen Weg im Konzert der europäischen Regionen und ihrer Kernstädte zu formulieren.
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"Münster will den Wechsel"

Heuer im Gespräch
Interview des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Wolfgang Heuer über Schulmahlzeiten, beitragsfreie Kitas, ungerechte Lastenverteilung - und Gerd Müller in der "impuls - Stadtzeitung für Münster"
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Sozial, gerecht und nachhaltig: Wolfgang Heuer wirbt für Politikwechsel im Rathaus

Heuer vor Rathaus, lachend
Für einen Politikwechsel im Rathaus warb der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer in seiner Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts. Das Ziel der SPD sei eine solidarische und offene Stadtgesellschaft, zugespitzt auf mehr Bildungsgerechtigkeit, den Ausbau der sozialen Infrastruktur, eine nachhaltige Stadtentwicklung und erhöhte Integrationsanstrengungen.
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